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Darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn sie selbst das Darlehen kündigt?

Früher durfte eine Bank auch dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn sie selbst das Darlehen gekündigt hat.

Eine rechtliche Grundlage für die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Kreditinstitute besteht nicht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie zusätzlich die Zahlung von Verzugszinsen von dem Darlehnsnehmer verlangen.

Die Geltendmachung eines derartigen Erfüllungsschadens neben der Geltendmachung des Verzugsschadens steht im Widerspruch zum Sinn der gesetzlichen Regelung bei Verbraucherkrediten. Banken dürfen aus der Notlage eines Kunden nicht Kapital schlagen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern; gerechtfertigt ist nur der Verzugszins nach § 497 I BGB. Nur wenn die Bank einen konkret auf das Darlehen bezogenen höheren Schaden nachweist, kann sie dafür Ersatz verlangen.

Diese Grundsätze äußerten die Richter des BGH in der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2013, Az.: XI ZR 512/11, die ein Verfahren betraf, in dem eine Hypothekenbank das Immobiliendarlehen eines Kreditnehmers gekündigt hatte, nachdem dieser in Zahlungsverzug geraten war. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war gerade die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens neben einer Verzugsverzinsung durch die kreditgebende Bank.

Seit 2013 hat sich die ehemalige rechtliche Situation durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs geändert. Vorausgegangen waren Urteile des Landgerichtes Frankfurt und des Oberlandesgerichtes Frankfurt, die jeweils zu Gunsten der Bank geurteilt hatten. Dies bedeutete, dass die Bank auch bei eigener Kündigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung von Darlehensnehmer verlangen darf.

Der Bundesgerichtshof gab in der mündlichen Verhandlung zu erkennen, dass es der eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht für rechtens hält, sodass der Bank neben dem Anspruch auf Verzugszins keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr zustehen. Die Bank stimmte daher einem Anerkenntnisurteil zu.